Staatsanwälte-Präsidentin
Keine Sanktion bis 14? „Ich frage mich, ob das für die Jugendlichen gut ist“
Die neue Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger will über das Strafmündigkeitsalter diskutieren. WhatsApp solle man überwachen können, da Kriminelle es bewusst nutzen. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das Verbot sinnvoll.
Zeremonie
Angelobung: Auf den Kaiser schwören und gegen Karthago wettern verboten
Die nordmazedonische Präsidentin verwendete in ihrem Gelöbnis den alten Staatsnamen. Hierzulande würden Politiker, die auf einstige Namen wie etwa „Republik Deutschösterreich“ schwören, nicht weit kommen.
Schadenersatz
Klausel für bissigen Hund ungültig
Eine Hundetrainerin ließ ihre Kundin unterschreiben, dass diese für alle von deren Tier verursachten Schäden aufkommen müsse. Der Hund biss die Trainerin, Geld erhält sie aber keines.
Diebstahl
Verwesten Vater abgeholt, Gold plötzlich weg: Staat haftet nicht
Nachdem Gesundheitsamt und Polizisten eine Wohnung entwest hatten, fehlte etwas Wertvolles. Der Sohn des Toten klagte den Bund, da dieser für die in die Wohnung gegangenen Personen verantwortlich sei. Der Erbe bekommt den gesuchten Goldbarren aber nicht ersetzt.
Europarat
Menschenrechte: Österreich nominiert Ungarn für europäisches Höchstgericht
Überraschungskandidat auf neuer Dreierliste für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.