EU-Wahl
Schieder sieht im Kapern von FPÖ-Seiten „kein Foul, sondern Denkanstoß“
Die SPÖ hat sich die Website-Adressen „fpö.eu“ und „vilimsky.eu“ gesichert - darf sie nun aber nicht mehr verwenden. Der rote EU-Spitzenkandidat hat damit kein Problem, wohl aber mit dem Plakatwahlkampf der Freiheitlichen.
Staatsanwälte-Präsidentin
Keine Sanktion bis 14? „Ich frage mich, ob das für die Jugendlichen gut ist“
Die neue Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger will über das Strafmündigkeitsalter diskutieren. WhatsApp solle man überwachen können, da Kriminelle es bewusst nutzen. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das Verbot sinnvoll.
Familienpolitik
Türkis-Grün schließt eine Lücke beim Wochengeld
Die Regierung führt ein „Sonderwochengeld“ ein: „Gerade ,wenn zwei Kinder knapp hintereinander auf die Welt kommen, benötigen die Familien jeden Euro“, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.
Grüne
Schilling zu Vorwürfen: „Ich habe ein bisschen zu viel gemauert“
Die grüne EU-Spitzenkandidatin bedauert, „viele Menschen“ mit ihrem Verhalten enttäuscht zu haben. Vizekanzler Kogler entschuldigt sich für seinen „Gefurze“-Sager: „Das war im Ergebnis unintelligent.“
Analyse
Kickl, Schilling & Co.: Warum miese Vertrauenswerte noch kein schlechtes Wahlergebnis bedeuten
Lena Schilling rasselte am Freitag im OGM-Vertrauensindex aufgrund der Gerüchte-Affäre beispiellos in den Keller. Aussagen über die Beliebtheit im eigenen Lager lassen sich aber erst auf den zweiten Blick treffen.
Mehr Innenpolitik
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Konflitk
50 zusätzliche Soldaten sollen jüdische Einrichtungen in Österreich schützen
Kanzler Nehammer betont, dass die jüdische Gemeinde in Österreich mit der Bundesregierung einen verlässlichen Partner habe. -
3 Fragen an...
Diakonie-Direktorin Moser zur Pflege: „Lauter Alarmzeichen“
Die aktuelle Strategie sei wie ein Trichter, sagt Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser. -
![In Österreich mangelt es an Pflegepersonal]()
AnalyseWer soll uns pflegen, wenn wir alt sind? Politik muss Teufelskreis durchbrechen
Österreich hat ein Pflegeproblem – darüber sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Bei den Lösungsvorschlägen und den Meinungen über die türkis-grünen Reformen unterscheiden sie sich aber deutlich. -
Nationalratswahl
Ex-Grünen-Chefin Petrovic: Eigene Liste war „unvermeidlich“
Vor allem im Zuge der Corona-Pandemie habe sie sich von den Grünen „entfremdet“, sagt Madeleine Petrovic bei der Präsentation ihrer Liste für die Nationalratswahl.
