02.01.2009
10:41
Heißer Tanz für den Verfassungsgerichtshof
In diesem Jahr stehen brisante Entscheidungen auf dem Programm: Geklärt werden muss die Rechtmäßigkeit der Polizei-Überwachung, der Pensions-Erhöhung und des Kindergeld-Zuschusses.
01.01.2009
18:29
Gerhart Holzinger: „Ich bin kein typischer Österreicher“
VfGH-Präsident Holzinger im Interview mit der "Presse". Er ist gegen Jammern in der Finanzkrise, kein Verständnis hat er für Dopingsünder und Vorurteile gegenüber Juristen.
24.12.2008
07:57
Verspäteter Abflug: Fluglinie haftet bei technischem Gebrechen
Ein Alitalia-Flug konnte wegen eines Turbinen-Schadens nicht rechtzeitig in Schwechat starten. Der EuGH entschied, dass grundsätzlich die Fluglinie für die Verspätung haftet.
30.12.2008
14:10
Massenansturm auf das Verfassungsgericht
1200 Asylwerber wandten sich im letzten halben Jahr an das Höchstgericht. Damit war jeder dritte Fall im Jahr 2008 ein Asyl-Fall.
27.12.2008
09:03
Glücksspiele: Dämpfer für Hoffnung auf Liberalisierung
Portugal darf die Erbringung von Online-Lotterie- und Wettdienstleistungen einschränken, meint der EU-Generalanwalt.
26.12.2008
08:05
Wolfgang Swoboda übernimmt Staatsanwaltschaft Korneuburg
Staatsanwälte-Präsident Wolfgang Swoboda wird Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg.
22.12.2008
18:09
„Missbrauch des Versammlungsrechts“
Tierschützer wollten direkt vor dem Eingang eines Kleidergeschäfts gegen den Verkauf von Pelz demonstrieren. Die Polizei verbot die Versammlung.
19.12.2008
15:22
EU-Generalanwältin rüttelt an Buchpreisbindung
EU-Generalanwältin sieht in der österreichweiten Festsetzung der Buchpreise eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit. Ein Urteil steht noch aus.
15.12.2008
18:28
Wenn Banken Kredite vorzeitig fällig stellen
Banken reagieren auf die Wirtschaftslage: Bestehenden Kredit-Nehmern wird mit der Fällig-Stellung der Forderung gedroht, sofern sie nicht neuen Konditionen zustimmen.
15.12.2008
18:25
Trinken, bis der Chef kommt
Alkohol am Arbeitsplatz – ein Tabuthema, das viele Fragen aufwirft. Von Beruf und Arbeitsvertrag hängt ab, ob und wie viel man trinken darf.
15.12.2008
18:25
Neues Zeitalter für grenzenlose Forderungen
Mit dem europäischen Zahlungsbefehl sind Geldforderungen rasch durchsetzbar.
12.12.2008
12:08
Fahrzeuge aus anderen EU-Ländern diskriminiert
Europäischer Gerichtshof verurteilt Österreich: Die Anmeldung von zunächst in anderen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen war erschwert.
11.12.2008
10:48
Jeder darf Löschung seiner Bonitätsdaten beantragen
Mann hatte geklagt, nachdem ihm ein Mobilfunkvertrag verweigert wurde
10.12.2008
13:29
Verurteilt nach Stammzellentherapie
Die Behandlung sei keine anerkannte Methode der medizinischen Wissenschaft, meint das LG Innsbruck.
08.12.2008
18:17
Finanzkrise: Ein Sonnenschein-
Finanzkrise: Ein Sonnenschein-Pilot taugt nichts
Manager haben in guten und in schlechten Zeiten die gleichen Aufgaben. Vor allem in Familien-Unternehmen fehlt aber oft das nötige Wissen.
Recht bewegt: Neuigkeiten aus der juristischen Szene
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